(PA) 01.11.2017 – Die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas hat heute die Kontrolle der Grenzübergänge Rafah zu Ägypten sowie Erez und Kerem Shalom zu Israel offiziell an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergeben. Der Schritt, so der palästinensische Premierminister, Rami Hamdallah, helfe der PA, die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern. Hamas-Führer Ismail Haniyeh erklärte in einer Video-Botschaft: „Wir haben die Grenzübergänge in ehrlicher Absicht und verantwortlich übergeben, ohne Feilschen und ohne Forderungen zu stellen.“
Die Übergabe der Grenzkontrollstellen an die PA soll die Bedingungen für die rund 2 Millionen Menschen im von Israel unter Blockade gehaltenen Gazastreifen verbessern. Sie ist Teil des im Oktober zwischen den rivalisierenden palästinensischen Gruppen der Hamas und der Fatah in Kairo geschlossenen Versöhnungsabkommens. Die Tatsache, dass der Zeitplan zum 1. November eingehalten wurde, wird als gutes Zeichen von Beobachtern gewertet. Viele weitere Schritte liegen noch vor den Parteien, bis zum endgültigen Zustandekommen einer Einheitsregierung für das gesamte palästinensische Gebiet.
Der UN Sonderbeauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nickolay Mladenov, sprach hinsichtlich der Übergabe der Grenzübergänge an die PA von einem „Meilenstein in der Entwicklung“ des Versöhnungsprozesses und ermunterte die Parteien, die „positive Dynamik“ aufrechtzuerhalten. In einer Stellungnahme nannte die Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Übergabe der Grenzkontrollstellen des Gazastreifens „einen wichtigen Schritt zur Herstellung der vollen Verantwortlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza sowie zum Erreichen einer interpalästinensischen Versöhnung.“ Die EU erkläre ausdrücklich ihre weiterhin bestehende Bereitschaft, eine Wiedervereinigung von Gaza und der Westbank unter einer einzigen legitimen palästinensischen Regierung zu unterstützen. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, die EUBAM Rafah Mission jederzeit wieder aufzunehmen, sofern die Parteien dies wünschten.
Die European Union Border Assistance Mission Rafah (EUBAM Rafah) wurde 2005 ins Leben gerufen, um den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten zu kontrollieren. Mit dem rund 70 Mann starken Kontingent an Polizisten und Zollbeamten sollten israelische Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden, dass über den Grenzübergang Waren transportiert würden, die für Israel gefährlich werden könnten. 2007, nachdem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, wurde die Mission aus Sicherheitsgründen ausgesetzt, das Personal zunächst nach Ashkelon und dann nach Tel Aviv abgezogen. Dort steht die EU Truppe seither bereit, um jederzeit die Kontrollaufgaben am Rafah Grenzübergang wieder aufzunehmen.
Mit der heutigen Übergabe erfolgt zunächst lediglich die Öffnung der Grenzübergänge Erez und Kerem Shalom nach Israel. Der Übergang Rafah zu Ägypten kann erst dann durchgehend geöffnet werden, wenn sich die Sicherheitslage auf der ägyptischen Seite stabilisiert hat. Dort kämpft die ägyptische Armee seit Jahren verzweifelt gegen lokale Anhänger des IS, die mit unzähligen Anschlägen, vor allem um al-Arish herum, den Sinai unsicher gemacht haben.
Palästina Nachrichten 