(PN) 13.12.2017 – Zum Tag der Menschenrechte, der international am 10.12. begangen wurde, und aus Anlass der Erklärung des amerikanischen Präsidenten, einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die Palästinensische Mission in Deutschland Stellung genommen. Unter anderem führte sie aus:
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet die Unterstützung der Besatzung und Siedlungspolitik der israelischen Regierung, beides schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Die palästinensische Bevölkerung einschließlich derjenigen, die in Jerusalem leben, ist tagtäglicher Gewalt, darunter Häuserzerstörungen, Zwangsumsiedlungen, rechtswidrigen Inhaftierungen, Angriffen von Siedlern und Übergriffen durch die Besatzungstruppen ausgesetzt.
Die israelische Militärbesatzung von 1967 hat das 50. Jahr erreicht. Die Blockade des Gaza-Streifens, der sich in einer ernsten humanitären Krise befindet, besteht seit 10 Jahren. Mit der Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung Jerusalems ist die Situation vor Ort schrecklich. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung vor systematischen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt der Siedler und der militärischen Besatzung bewahrt und geschützt werden muss. Zu Beginn des Jahres sagte der Leiter der NGO „Human Rights Watch Middle East“(HRW): „Ob es nun ein Kind ist, das von einem Militärgericht zu Gefängnis verurteilt oder es rechtwidrig erschossen wurde oder ein Haus, das mangels einer schwer zu bekommenden Genehmigung abgerissen wurde oder Checkpoints, die nur Siedler passieren dürfen – nur wenige Palästinenser sind von schweren Menschenrechtsverletzungen in der 50-jährigen Besatzung verschont geblieben.“
Palästina Nachrichten 