Israel zerstört EU finanzierte Schule für palästinensische Grundschüler

(PN) 05.02.2018 – Der Hilferuf, den die Direktorin der NGO „Save the Children“, Jennifer Moorehead, Ende Januar an die Welt richtete, war deutlich: „Wir appellieren dringend an die internationale Gemeinschaft, den diplomatischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, um das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung zu schützen und den Abriss der schulischen Infrastruktur zu verhindern.“

Kinder gestern vor den Trümmern der in den frühen Morgenstunden von israelischen Einsatzkräften zerstörten Grundschule in Abu Nuwar. (Foto: WAFA/Tamer Bana)

Gemeint war der Plan, die Schule für Grundschüler im Beduinendorf Al Muntar, südlich von Jerusalem in der Westbank, gewaltsam abzureißen. Drei Wochen hatte die israelische Zivilbehörde der Beduinengemeinde gegeben, die Sachen zu packen. Anderenfalls würden die Bulldozer kommen, und das von der EU mitfinanzierte Gebäude zerstören. Noch steht das Gebäude. Doch gestern Morgen zur frühen Stunde wurde der für Al Muntar angekündigte Albtraum nur wenige Kilometer weiter nördlich im Beduinendorf Abu Nuwar zur Realität. Israelische Bulldozer rückten an und machten in der dortigen Schule zwei Gebäude mit Klassenräumen dem Erdboden gleich. Als die Kinder morgens zur Schule kamen, war dort, wo sie lernen sollten, nur noch Schutt und Geröll. Und ein verbogenes Schild, auf dem deutlich das Logo der EU und mitfinanzierender EU-Partner zu sehen war.

Die beiden Gebäude waren erst im vergangenen September gebaut worden und dienten 25 Kindern der 3. und 4. Klasse als Unterrichtsräume. Finanziert war der Bau durch Mittel der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Keine Woche nach Fertigstellung, am 7. Oktober 2017, tauchten Vertreter der israelischen Ziviladministration zusammen mit israelischen Einsatzkräften auf dem Schulgelände auf und konfiszierten die Türen der beiden Klassenzimmer.

Am 13. Dezember wurde von der israelischen Behörde im Gebäude eine Abrissverfügung angebracht, gegen die von der Beduinengemeinschaft Rechtsmittel eingelegt wurde. Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden. Trotzdem schaffte Israel gestern Morgen um 5 Uhr in der Früh rechtswidrig Tatsachen, tauchte mit schwerem Gerät an der Schule auf und riss die beiden neuen Gebäude der Schule ein. Das alte Gebäude mit dem Kindergarten ließen sie stehen.

UN Vertreter: Menschenrechte werden verletzt

In einer ersten Reaktion verurteilte das Palästinensische Bildungsministerium die Zerstörung der Klassenzimmer scharf und sprach von einem „schrecklichen Verbrechen“. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erklärte, die Zerstörung von Bildungseinrichtungen diente dazu, die palästinensischen Beduinengemeinden aus ihrem Gebiet zu vertreiben, um sie anderswo in Enklaven unterzubringen und so das Gelände für die eigenen Zwecke freizubekommen.

Der für die UN zuständige Humanitäre Koordinator für die besetzten palästinensischen Gebiete, Roberto Valent, äußerte sich „zutiefst besorgt über die Zerstörung der zwei von der EU finanzierten Klassenräume.“ Die Zerstörung basiere auf fehlenden Baugenehmigungen durch Israel, die, so Valent „praktisch nicht zu bekommen sind“. Abu Nuwar sei eine besonders fragile Gemeinde, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sei. „Eine Kombination aus israelischer Politik und Vorgehensweise – inklusive Gebäudezerstörungen und beschränkter Zugang zu fundamentalen Leistungen wie Bildung – hat ein zwanghaftes Umfeld geschaffen, welches die Menschenrechte der Einwohner verletzt und sie dem Risiko der Vertreibung aussetzt.“

Valent wies darauf hin, dass dies bereits die sechste Schulzerstörung und Konfiszierung von schulischen Mitteln in Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016 sei.

Israel erklärt Schulgelände zu militärischem Sperrgebiet

So hatte unter anderem im Sommer 2017 Israel das Schulgelände urplötzlich zum militärischen Sperrgebiet erklärt und die Solarpanele, über die die Schule mit Elektrizität versorgt wurde, abgebaut und konfisziert. Die Einsatzkräfte brachen auch eine Tür zu einem Zimmer auf und konfiszierten Batterien und zwei Schutzschalterpanele. Und das, obwohl ein Richter am israelischen Obersten Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, wonach das Zerstören und Konfiszieren der Solarpanele durch israelische Kräfte bis auf Weiteres nicht gestattet war. Nicht zum erstenmal ignorierte die israelische Ziviladministration die richterliche Anordnung und schuf durch die Konfiszierung der Solarpanele vollendete Tatsachen.

Schulgebäude in Abu Nuwar vor der gestrigen Zerstörung durch Israel. (Foto: B’Tselem)

UN Koordinator Valent zeigte sich gestern entsprechend besorgt, was das Schicksal Hunderter weiterer Schulkinder in der Westbank und Ost-Jerusalem angehe, die ebenfalls von Abrissverfügungen bedroht seien. Diese Kinder „leben in Instabilität, mit dem Gespenst der Schulzerstörung ständig präsent, das ihren Zugang zu Bildung bedroht. Andere Kinder in der Zone C haben oft keine Grundschule und müssen lange Wege und Entfernungen auf sich nehmen, um ihre Schule zu erreichen. Dabei sind sie den Belästigungen der Siedler und Durchsuchungen an den Kontrollpunkten ausgesetzt. Diese Einschränkungen unterminieren die Qualität von Bildung und begünstigen das frühzeitige Ausscheiden.“

Valent forderte Israel auf, sich an die Verpflichtungen aus internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsgesetzen zu halten und umgehend alle Vorgehensweisen einzustellen, die direkt oder indirekt ein Risiko für die Kinder darstellten, inklusive die Zerstörung von Schulen und zugehörigem Eigentum.

Die EU schweigt

Obwohl die EU die gestern zerstörten Unterrichtsräume mitfinanziert hat, gab es weder aus Brüssel noch von der EU Delegation in Israel gestern oder heute eine Erklärung zu dem neuerlichen Abriss in Abu Nuwar. Vor wenigen Monaten klang das noch anders. Im Oktober 2017 hatten, als Reaktion auf die Konfiszierung der Solarpanele, acht EU-Länder – Frankreich, Belgien, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark – zum ersten Mal in einem gemeinsamen Brief Israel zu Schadensersatz für die Zerstörung und Konfiszierungen aufgefordert. Sie verlangten namens der EU Entschädigung in Höhe von mehr als 30.000 Euro. Gleichzeitig forderten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Solarpanele nebst elektrischen Komponenten.

Israel lehnte jede Schadensersatzforderung kategorisch ab. Die EU würde nicht humanitäre Hilfe gewähren, hieß es seitens der israelischen Regierung, sondern illegale Bauten unterstützen mit dem Ziel, die Palästinenser in der Zone C zu stärken. Die EU vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Israel nach internationalem Recht als Besatzungsmacht für die täglichen Bedürfnisse der Palästinenser verantwortlich ist und dieser Verantwortung nicht nachkommt. Daher ist Europa gehalten, mit humanitärer Hilfe einzugreifen.

Eine Rückgabe der Solarpanele hat es bisher ebensowenig gegeben, wie eine Schadensersatzzahlung. Auch die Appelle, die rechtswidrigen Abrisse von Schulgebäuden der Beduinengemeinschaften einzustellen, haben Israel nicht davon abgehalten, gestern erneut mit schwerem Gerät gegen eine palästinensische Grundschule vorzugehen und die Klassenräume zu zerstören. Und der dringlichen Aufforderung der Direktorin von „Save the Children“, den diplomatischen Druck auf Israel zum Schutz von Schulen zu erhöhen, ist die internationale Gemeinschaft nicht nachgekommen.

Im Gegenteil. Die EU hat zu der gestrigen Zerstörung der von ihr mitfinanzierten Unterrichtsräume in Abu Nuwar keine Stellungnahme abgegeben. Und die Erst- bis Sechstklässler in der Beduinengemeinde Al Muntar warten jetzt täglich darauf, dass sie dasselbe Schicksal ereilt, wie die 25 Grundschulkinder in Abu Nuwar.

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