(PN) 30.05.2018 – Die israelische Zivilverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete hat heute in ihrem zentralen Planungskomitee den Bau von 1.958 neuen Häusern in Siedlungen in der Westbank beschlossen. 80% dieser Bauten sollen in Siedlungen entstehen, die Israel im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung nach realistischer Einschätzung räumen müsste.
Nachdem der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, vergangene Woche den Bau von 3.900 neuen Wohneinheiten in bestehenden illegalen Siedlungen in der Westbank ankündigte, erscheint die heute beschlossene Zahl von 1.958 niedrig. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now erklärt das damit, dass in der von Lieberman genannten Zahl in erheblichem Maße bereits bewilligte Bauten enthalten waren.
Wie Peace Now in der Auswertung der heutigen Genehmigungen allerdings deutlich macht, sind 80% der nun angekündigten Neubauten für Siedlungen gedacht, die sich nicht in dem Block von Siedlungen befinden, von denen allgemein angenommen wird, dass Israel sie in jedem Fall bei einer Zwei-Staaten-Lösung behalten wird. 1.536 Siedlungsbauten wurden stattdessen in Siedlungen genehmigt, die isoliert liegen und im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung aufgelöst würden. Damit scheint Israel einmal mehr darauf aus zu sein, Fakten zu schaffen, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehen.
„Es ist eine bekannte Tatsache“, so Peace Now heute, „dass Israel sich aus der Westbank zurückziehen muss, damit eine Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. Aber die Regierung erhöht ständig den politischen Preis für den Rückzug und die Evakuierung, die hierfür erforderlich wären. Indem sie weitere Häuser in den Siedlungen bauen lässt, demonstriert die Regierung ihre völlige Missachtung für die Zwei-Staaten-Lösung.“
Nach Angaben von Peace Now wurden auch zwei neue Siedlungen beschlossen, indem die bisher illegalen Außenposten Zayit Ra’anan und Brosh nun als legal genehmigt wurden. Aus völkerrechtlicher Sicht bleiben sie allerdings auch nach dieser Entscheidung illegal. Israel ignoriert das Völkerrecht aber und lehnt die entsprechende rechtliche Bewertung, auch der UNO, ab.
Nachträgliche Legalisierung spielt extremistischen Siedlern in die Hände
Von den jetzt beschlossenen 1.958 neuen Siedlungsbauten erhielten 696 die finale Genehmigung und können damit sofort gebaut werden. 1.262 Siedlungshäuser wurden als Deposit genehmigt, das entspricht der ersten Stufe im Planungsprozess neuer Wohneinheiten im Siedlungsbau.
Bezüglich der nachträglichen Legalisierung der beiden illegalen Außenposten Zayit Ra’anan und Brosh weist Peace Now darauf hin, dass seit 2009, als Benjamin Netanyahu zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, 17 neue illegale Außenposten entstanden sind. Dabei besetzen extremistische Siedler ohne offizielle Genehmigung der israelischen Regierung Gebiete in der Westbank und bauen sich dort kleine Behelfswohneinheiten. Mit Zuwachs von Siedlern und Häusern versuchen sie dann, größere Dörfer entstehen zu lassen, um unumstößliche Fakten zu schaffen. Die vereinzelte Räumung solcher illegaler Außenposten hat angesichts des Widerstands der Siedler in der Vergangenheit erheblichen Ärger verursacht, so dass die israelische Regierung dem Treiben inzwischen eher schweigend zusieht. Ministerpräsident Netanyahu hat darüber hinaus mehrfach deutlich gemacht, dass er auf der Seite dieser Siedler steht.
Mit der nachträglichen Legalisierung der beiden Außenposten Zayit Ra’anan und Brosh geht die israelische Regierung nun erneut den für sie einfachsten Weg und schlägt die illegal besetzten Flächen Israel zu. Im Ergebnis werden die wild siedelnden Extremisten für ihr illegales Vorgehen belohnt, was befürchten lässt, das sich andere extremistische Siedler davon ermutigen lassen, weitere Gebiete zu besetzen. Von insgesamt rund 100 illegalen Außenposten, so Peace Now, wurden bereits 11 nachträglich genehmigt, weitere 35 befinden sich in verschiedenen Stadien der nachträglichen Legalisierung.
92 neue Wohnungen nahe abrissgefährdetem Beduinendorf Khan al-Ahmar
Zusätzlich genehmigte das israelische Planungskomitee heute auch den Bau von 92 Häusern für Siedler nur einen Kilometer vom Beduinendorf Khan al-Ahmar entfernt, das Israel in Kürze trotz internationaler Proteste komplett abreißen will. Durch den freiwerdenden Platz sollen die bestehenden illegalen Siedlungen um Khan al-Ahmar herum zu einem großen Siedlungsblock zusammengeführt werden. Die Bewohner von Khan al-Ahmar hatten sich vehement, auch gerichtlich, gegen den geplanten Abriss ihres Dorfes gewehrt, waren aber vor dem Obersten Gericht Israels letzte Woche gescheitert. Das Gericht vertrat die Auffassung der israelischen Regierung, dass für das seit Jahrzehnten existierende Dorf keine gültigen Baugenehmigungen vorlägen. Die Umsiedelung der Einwohner und der Abriss des Dorfes seien damit rechtens. Frankreich warnte Israel inzwischen davor, den Abriss und die Vertreibung durchzuführen, da dies eine Verletzung internationalen Rechts darstelle. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem sprach von Kriegsverbrechen, da die Vertreibung von Menschen aus militärisch besetzten Gebieten illegal sei.
Peace Now bezeichnete heute den neuen Siedlungsbauplan nahe des Beduinendorfs Khan al-Ahmar als den „Inbegriff der Ausbeutung und des Bösen“.
„Die Regierung weigert sich stur, den 32 palästinensischen Familien, die dort auf nur rund 40 Dunam (etwa 4 Hektar) leben, Baugenehmigungen zu erteilen, und plant ihre Vertreibung. Zur gleichen Zeit genehmigt sie weitflächig Bauten für Hunderte von israelischen Familien. Wenn es irgendetwas gibt, das Israel in der Welt in schlechtem Licht dastehen lässt, dann ist es die Grausamkeit und Diskriminierung, die in diesem Fall zum Himmel stinkt. Es gibt auch kein tatsächliches nationales israelisches Interesse, dieses Dorf zu zerstören.“
Wann Israel mit dem Abriss des Dorfes beginnen wird, ist nicht bekannt. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann dies aber jederzeit ab Juni geschehen.
Palästina Nachrichten 
Im Sinne der Bibel und ständig seit über 70 Jahren aktuell:
Micha 3;9-12
„So höret doch dies, ihr Häupter im Hause Jakob und ihr Herren im Hause Israel, die ihr das Recht verabscheut und alles, was gerade ist, krumm macht; die ihr Zion mit Blut baut und Jerusalem mit Unrecht – seine Häupter richten für Geschenke, seine Priester lehren für Lohn und seine Propheten Wahrsager für Geld – und euch dennoch auf den Herrn verlässt und sprecht: „Ist nicht der Herr unter uns? Es kann kein Unglück über uns kommen“. Darum wird Zion um euretwillen wie ein Acker gepflügt werden, und Jerusalem wird zu Steinhaufen werden und der Berg des Tempels zu einer Höhe wilden Gestrüpps.“
Oder im Sinne eines Hadith von Aisha:
„Wer auch immer nur eine Spanne Land von jemandem widerrechtlich oder unrechtmässig an sich reisst, wird am Tag der Wiedererweckung die sieben Erden hinabsinken.“ (Sahieh Al-Bukhari, Buch der Unterdrückung)
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