Meldungen

Twitter sperrt Konto von israelischem Knesset-Abgeordneten wegen Hetze gegen inhaftierte 17jährige Palästinenserin Ahed Tamimi

Der israelische Abgeordnete der Knesset, Bezalel Smotrich, konnte am Wochenanfang vorübergehend sein Twitter-Konto nicht nutzen. Am Samstag hatte er er einen Tweet über die 17jährige Palästinenserin Ahed Tamimi veröffentlicht, der von der Social Media Firma Twitter als Aufruf zur Gewalt gedeutet wurde. „Es tut mir wirklich leid, dass Ahed Tamimi im Gefängnis sitzt“, so Smotrich in seinem Tweet. „Meiner Meinung nach hätte sie eine Kugel verdient, wenigstens in die Kniescheibe. Das hätte ihr Hausarrest für den Rest des Lebens beschert.“ Der Tweet löste Empörung aus. Die Knesset-Abgeordnete Michal Rozin schimpfte: „Sie sollten sich was schämen! Hätte auf die Jugendlichen von den Hügeln Samarias (Anm.: extreme israelische Siedler in der Westbank), die letzte Woche Steine auf Soldaten geworfen haben, auch geschossen werden sollen? – Ach, ich vergaß – das Gesetz ist ja ein anderes für die Feinde …“ Ahed Tamimi sitzt derzeit für acht Monate in einem Militärgefängnis, weil sie einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte.

Twitter sperrte das Konto von Smotrich und forderte ihn auf, seinen Tweet zu löschen. Der Tweet sei verunglimpfend und könnte andere dazu anstiften, zu belästigen, zu terrorisieren oder jemanden zum Schweigen zu bringen. Smotrich lehnte die Löschung ab. „Offensichtlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nur für eine Seite des politischen Spektrums. Ich stehe hinter jedem Wort in diesem Tweet.“ Der Abgeordnete, der der Partei ”Jüdisches Heim” angehört, die mit Benjamin Netanyahu und seiner Likud-Partei in der Regierung ist, war schon in der Vergangenheit durch ruppige Bemerkungen aufgefallen. So nannte er sich einmal selbst einen „stolzen Homohasser“ und bezeichnete die Auflösung eines illegalen Siedler-Außenposten als „brutale Vergewaltigung„. Twitter hat das Konto inzwischen wieder aktiviert, der Tweet steht nicht mehr zur Verfügung. (24.04.2018)

Jüdische Extremisten beschädigen Autos von Palästinensern, sprühen rassistische Drohungen auf Häuser

In Beit Iksa, im Nordwesten von Jerusalem, haben jüdische Extremisten der verbotenen Organisation ‚Price Tag‘ mindestens zwanzig Autos von Palästinensern beschädigt und mit Sprüchen wie „Tod den Arabern“ und „Price Tag“ besprüht. Auch wurden die palästinensischen Bewohner mit Drohsprüchen aufgefordert, die Gegend zu verlassen, wie Mohammad Awadallah, Mitglied des Gemeinderates von Beit Iksa, der Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Beit Iksa ist fast vollständig durch die Sperrmauer eingeschlossen und von dem palästinensischen Hinterland völlig isoliert. Mit den Angriffen, so die Bewohner, wollen die jüdischen Extremisten erreichen, dass die Palästinenser wegziehen und Platz schaffen für eine neue jüdische Siedlung. Anfang des Monats hatte die Price Tag Gruppe in Beit Hanina, einem arabischen Stadtteil im Norden Jerusalems, rassistische Sprüche auf Hebräisch auf Autos von Palästinenser gesprüht und zahlreiche Autoreifen zerstochen. (23.04.2018)

Israelische Soldaten verhaften bei nächtlichen Razzien 17 Palästinenser, darunter zwei Kinder

Bei nächtlichen Razzien in der Westbank haben israelische Einsatzkräfte 17 Palästinenser verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden im Dorf Jayyous nahe Qalqiliya der 14jährige Izz al-Din Shamasneh und dessen Vater Mohammad festgenommen. Im al-Arroub Flüchtlingscamp in Hebron verhafteten die Soldaten den 16jährigen Nasim Taysir Titi. Im Bezirk von Ramallah wurden weitere 13 Palästinenser verhaftet. (22.04.2018)

Israelische Soldaten zerstören Teile eines Druckereigeschäfts, untersagen Betrieb

In Beit Anan, nordwestlich von Jerusalem, haben israelische Soldaten am Sonntagmorgen ein palästinensisches Druckereigeschäft angegriffen und erheblich beschädigt. Nach Angaben des Besitzers, Rajaee Hamid, seien die Soldaten gegen sechs Uhr in der Früh eingedrungen, hätten Teile des Vorbaus und des Daches eingerissen und dann Drucker und Computer im Wert von umgerechnet Tausenden von Euro konfisziert. Gleichzeitig habe man ihm eine Militäranordnung ausgehändigt, wonach ihm mit sofortiger Wirkung der weitere Geschäftsbetrieb untersagt wird. Als Grund gab man an, in seinem Betrieb würde „aufhetzendes Material“ gedruckt. (22.04.2018)

Israelische Soldaten verhaften 31 Palästinenser, darunter viele Jugendliche – Militärgericht Ofer verhängt Administrativhaft

Bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem haben am Mittwoch israelische Soldaten 11 Palästinenser in Ost-Jerusalem und 20 weitere in Städten in der Westbank verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden die 11 Verhafteten in Jerusalems Issawiyeh Stadtteil festgenommen, der unter sehr starker israelischer Polizeibeobachtung steht. Die meisten der Verhafteten waren der PPS zufolge Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Ebenfalls am Mittwoch verhängte das israelische Militärgericht in Ofer Administrativhaft für 10 Palästinenser. Bei Administrativhaft findet kein Gerichtsverfahren statt, es gibt keine offizielle Anklage und die Verurteilten können sich gerichtlich nicht gegen die Haft wehren. Im vorliegenden Fall verhängte das Militärgericht Administrativhaft von zwei bis sechs Monaten. Am Ende der festgesetzten Zeit kann die Administrativhaft ohne Angabe von Gründen vom Militärgericht beliebig verlängert werden. (14.02.2018)

Report zu israelischen Angriffen auf Gazas Fischer: Tod, Verletzungen und beschädigte Boote

Die Palästinensische Vereinigung der landwirtschaftlichen Komitees (UAWC) hat den Jahresbericht 2017 zu israelischen Angriffen auf palästinensische Fischer im blockierten Gazastreifen vorgelegt. Danach haben israelische Marinesoldaten hunderte Male Fischerboote gejagt und beschossen, selbst wenn sich diese innerhalb der ausgewiesenen Meilen-Zone befanden. Zwei Fischer, der 33jährige Muhammad Ahmad Al-Hessi und der 25jährige Mohammad Majid Baker, wurden bei Angriffen 2017 durch israelische Marineboote getötet, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gab. 21 Fischer wurden durch gummiummantelte Stahlkugeln oder scharfe Munition verletzt, weitere 39 wurden „unter extremen Bedingungen verhaftet, erniedrigt und unter Missachtung der Menschenwürde in Haft- und Verhöranstalten in den Hafen von Ashdod verbracht“. Außerdem wurden drei Fischerboote komplett zerstört, sechs wurden beschädigt, 13 Boote wurden konfisziert und unzählige Fischernetze und Fischereizubehör wurde von der israelischen Marine zerstört, beschädigt oder beschlagnahmt. Die UAWC hält in ihrem Report fest, dass Israel mit diesen Angriffen auf Fischer kontinuierlich gegen internationales Recht und die Menschenrechtskonvention verstoße, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, hierzu nicht zu schweigen, sondern „umgehend Schritte einzuleiten, um diese brutalen Angriffe zu beenden und Fischern Schutz zu geben, damit sie ihrer Arbeit ohne Angst und Einschüchterungen nachgehen können“. (13.02.2018)

Italiens Demokraten lehnen Trumps Vorschlag zu Jerusalem als „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ ab

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei, Matteo Renzi, hat in einer Pressekonferenz in Rom den Plänen des amerikanischen Präsidenten Trump, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine klare Absage erteilt. Renzi erklärte im Sitz der Journalistenvereinigung, die Entscheidung Trumps wäre ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Das Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei Staaten und zwei Völkern benötige einen Weg, und die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA wäre ein Hindernis auf diesem Weg. Renzi betonte, dass sich seine Meinung in der Sache mit der des italienischen Präsidenten, Sergio Mattarella, und der des jetzigen Ministerpräsidenten, Paolo Gentiloni, decke. (13.02.2018)

Israelische Soldaten verhaften 12 Palästinenser, darunter mindestens einen Jugendlichen und vier ehemalige Gefangene

Bei nächtlichen Razzien in mehreren Städten in der Westbank und Ost-Jerusalem haben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) zufolge israelische Soldaten 12 Palästinenser verhaftet. Danach wurden in Tulkarm vier ehemalige Häftlinge erneut verhaftet. Einer von ihnen hat bereits 13 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, ein weiterer 12 Jahre, ein Dritter sechs und der vierte fünf Jahre. Razzien und drei Verhaftungen gab es auch im Qalandia Flüchtlingscamp, nördlich von Jerusalem. In Ramallah und in Jenin wurde jeweils ein Palästinenser verhaftet. Außerdem wurden in Ost-Jerusalem zwei Brüder festgenommen, einer von ihnen ist erst 17 Jahre alt. (13.02.2018)

Israelische Einsatzkräfte konfiszieren Überwachungskameras an Tankstelle

Bei einer Razzia auf eine Tankstelle in Tulkarm in der nördlichen Westbank haben israelische Soldaten den Besitzer gezwungen, die Tankstelle aufzuschließen, und dann die Überwachungskameras abmontiert und konfisziert. Gründe für die Beschlagnahme der Überwachungskameras wurden nicht genannt. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Kameras an Geschäften in der Gegend gewaltsam von israelischen Soldaten entfernt wurden. Die Hintergründe dieser Aktionen ist unklar. Allerdings wurden in der Vergangenheit von Überwachungskameras schon Übergriffe von Soldaten auf die palästinensische Bevölkerung aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen wurden dann als Beweismittel in Strafverfahren eingesetzt. (12.02.2018)

Israelische Soldaten verhaften 15 Palästinenser, darunter mindestens vier Kinder

Bei zahlreichen Razzien in der Nacht zu Montag haben israelische Soldaten in der Westbank und in Ost-Jerusalem 15 Palästinenser verhaftet. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden bei der Stürmung eines Hauses in Toqu, östlich von Bethlehem, vier Palästinenser verhaftet, darunter ein 16jähriger und ein 17jähriger Junge. Ein weiterer 17jähriger wurde in Hebron festgenommen. Festnahmen gab es auch in Wadi al-Qadi, in Deir Istiya und in Beit Lid, bei Tulkarm, sowie in Burqin und Kafr Dan, nahe Jenin. In Ost-Jerusalems Bezirk Silwan wurden bei einer Hausdurchsuchung zwei Palästinenser verhaftet, darunter ein 16jähriger und ein Wachmann der Al-Aqsa Moschee. (12.02.2018)

Israelische Soldaten zerstören Scheune und konfiszieren Solarzellen von palästinensischen Bauern

Soldaten der israelischen Armee haben am Montag Ländereien, die einem palästinensischen Bauern nördlich von Salfit gehören, besetzt und das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt. Nach Angaben der Ortsverwaltung von Deir Istiya, in dessen Bezirk das Land liegt, konfiszierten sie anschließend Solarzellen, die Bauern der Gegend gehörten, und zerstörten mit einem Bulldozer eine einhundert Jahre alte Scheune mit der Behauptung, das Gebiet sei ein „Naturschutzgebiet“. (12.02.2018)

Woche 05.02. – 11.02.2018

Israelische Soldaten verhaften mehr als 70 Palästinenser in drei Tagen, darunter eine Mutter und mehrere Kinder

Die Razzien und Verhaftungswellen in der Westbank dauern unvermindert an. Allein in den letzten drei Tagen haben israelische Soldaten bei nächtlichen Durchsuchungsaktionen in Dörfern der Westbank mindestens 76 Palästinenser verhaftet, darunter auch eine Mutter von zwei inhaftierten Jugendlichen und mehrere Kinder. Am Dienstag wurden 18 Palästinenser verhaftet und viele Häuser wurden von den Soldaten durchwühlt. Am Mittwoch wurden bei Demonstrationen von Studenten in Bethlehem vier Studenten verhaftet und verschleppt. In der Nacht erfolgten weitere Razzien und 30 Palästinenser wurden festgenommen. Darunter waren auch eine Frau und mehrere Kinder. Am Donnerstag nahmen israelische Soldaten außerdem einen Mann am Qalandia Militärkontrollpunkt fest. Am heutigen Freitag wurden vier Palästinenser in Jenin und Rummanah verhaftet. Drei davon, zwei Brüder und ihr Cousin, wurden bei Bewirtschaftung ihres Ackerlandes nahe des Militärstützpunktes Salem von der Arbeit weg verhaftet. Ein weiterer Palästinenser wurde nahe der Ibrahimi Moschee in der Altstadt von Hebron festgenommen. Gründe für die Verhaftungen wurden nicht genannt. (09.02.2018)

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu blockiert Gesetzesvorstoß zur Annektierung von Siedlungen

Ein von den an der israelischen Regierung beteiligten Parteien Likud (Yoav Kisch) und Jüdisches Heim (Bezalel Smotrich) in der Knesset eingebrachter Gesetzesvorschlag, wonach alle israelischen Siedlungen im militärisch besetzten Gebiet annektiert und damit unter die Hoheit Israels fallen sollen, ist von dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorerst blockiert worden. Als Grund nannte sein Büro, dass man sich in der Sache zuerst mit dem Weißen Haus abstimmen wolle. Bereits vor einem Monat hatte die Likud Partei auf einem Parteitag einstimmig dafür votiert, die Annektierung in der Westbank zu vollziehen. Von palästinensischer Seite wurde diese Entscheidung scharf kritisiert. In dem jetzt vorerst eingefrorenen Entwurf der beiden Parteien der Knesset heißt es, „50 Jahre nach der Rückkehr des jüdischen Volkes in sein historisches Heimatland in Judea und Samaria (Westbank) … fordern wir, diese Gebiete als untrennbaren Teil des souveränen Staates Israel anzuerkennen.“ In einem offenen Brief an Netanyahu hatten 18 führende Siedler der Siedler-Dachorganisation Yesha den Vorstoß unterstützt. Ihr Vorsitzender erklärte gegenüber der Times of Israel, „das Timing einer anständigen amerikanischen Administration, die Scheinheiligkeit von Abu Mazen (Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas), der wieder einmal in Richtung einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates strebt, und die rechtsgerichtete Regierung bieten eine wunderbare Gelegenheit für diesen Schritt.“ Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Briefes stoppte Netanyahu das Gesetzesvorhaben vorläufig, um, wie es hieß, sich erst mit den USA abzustimmen. Mitglieder der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim zeigten sich verärgert. Die Abgeordnete Shuli Mualem-Refaeli erklärte, wenn das Vorhaben nicht innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werde, „wüsste ich nicht, warum wir in der Regierung bleiben sollten“. (08.02.2018)

EU Vertretungen in Jerusalem und Ramallah fordern Israel auf, zerstörte Grundschule wieder aufzubauen

Mit zweitägiger Verspätung hat die Europäische Union, vertreten durch dessen Missionen in Jerusalem und Ramallah, zu der Zerstörung einer Grundschule am Sonntag in Abu Nuwar Stellung genommen. In einer Erklärung äußerten die EU-Vertreter „starke Sorge“ über den Abriss der von der EU mitfinanzierten beiden Gebäude, die 26 palästinensischen Kindern der Beduinengemeinde als Klassenräume dienten. „Jedes Kind hat das Recht auf Zugang zu Bildung, und Staaten haben die Pflicht, dieses Recht zu schützen, zu respektieren und mit Leben zu füllen, indem sichergestellt wird, dass Schulen unverletzlich sichere Räume für Kinder sind“, heißt es in der Erklärung. Die EU-Vertreter forderten Israel auf, Zerstörung und Konfiszierungen von palästinensischen Häusern und Eigentum zu beenden und den Verpflichtung einer Besatzungsmacht nach internationalem Recht nachzukommen. Gleichzeitig appellierten sie an Israel, die auf Expansion angelegte Siedlungspolitik einzustellen und den Palästinensern nicht ihre Rechte zu verweigern. Zum Schluss der Erklärung fordert die EU Israel auf, die zerstörte Grundschule an genau derselben Stelle wieder aufzubauen. (06.02.2018)

Israelische Armee erschießt Palästinenser, der im Januar einen Siedler erschossen haben soll

Nach Angaben der israelischen Armee wurde bei einer Razzia in al-Yamoun ein Palästinenser erschossen, von dem die Armee vermutet, dass er für die Tötung eines Siedlers im Januar verantwortlich ist. Der Siedler war am 9. Januar aus einem vorbeifahrenden Auto heraus in seinem Wagen erschossen worden. Seither suchten Spezialkräfte fieberhaft nach dem Mann. Vor drei Wochen hatte die israelische Armee bei einer Razzia in Jenin den Cousin des Gesuchten versehentlich für ihn gehalten und erschossen. Bei einer weiteren Aktion vor zwei Tagen wurde ein weiterer Palästinenser getötet, der ebenfalls nicht an dem Mord beteiligt war. Bei der Razzia in al-Yamoun erschoss die Armee jetzt einen Mann, von dem sie angibt, der gesuchte Ahmad Nasr Jarrar zu sein. Das Haus, in dem er sich aufhielt, wurde von der Armee zerstört. Menschenrechtsorganisationen sprachen von „extralegaler Exekution“, da Jarrar keine Gelegenheit hatte, in einem Gerichtsverfahren zu der Anschuldigung Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen. (06.02.2018)

Palästinensische Wasserleitung im Jordantal von israelischen Soldaten zerstört

Israelische Bulldozer haben bei al-Sakout, im Jordantal, Wasserleitungen zerstört, mit denen wichtige palästinensische Landwirtschaftsflächen versorgt wurden. Die Leitungen, die nach Angaben von Einwohnern einem Palästinenser namens Bassem Faqha gehörten, dienten der Bewässerung von rund 14 Hektar Anbaufläche für Wassermelonen. Das Jordantal, das rund 40% der Westbank ausmacht, gehört mit 88% seines Gebiets zur Zone C, in der das israelische Militär die volle Kontrolle hält und versucht, die palästinensische Bevölkerung mit Schikanen zum Wegzug zu bewegen. Bereits im September letzten Jahres konfiszierten israelische Soldaten mehrere Kühe sowie zahlreiche Wassertanks, die die Einwohner dringend für sich und die Versorgung ihrer Tiere und ihrer bewirtschafteten Landflächen benötigen. Tage zuvor hatte die Armee bereits mehrere Landwirtschaftsmachinen konfisziert. In beiden Fällen hatte die Armee angegeben, Mensch, Tiere und Maschinen hätten sich unerlaubt in militärisches Sperrgebiet befunden. (05.02.2018)

Israelische Soldaten verhaften palästinensischen Journalisten, greifen Bruder an

Ein palästinensischer Journalist, der für den Radiosender al-Hurriya in Ramallah arbeitet, ist am Montag von israelischen Soldaten verhaftet worden. Zuvor waren die Soldaten in das Haus des 28jährigen Ahmad Arabeed gestürmt und hatten ihn und seinen Bruder Amjad geschlagen. Dann musste sich die ganze Familie in einem Zimmer versammeln und allen wurden die Mobiltelefone abgenommen, die beschlagnahmt wurden. Anschließend wurde der Journalist in Handschellen gelegt und abgeführt. Gründe für die Verhaftung wurden nicht genannt. (05.02.2018)

Israelische Soldaten verhaften 21 Palästinenser, darunter drei Kinder

Bei mehreren Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem haben israelische Soldaten 21 Palästinenser verhaftet, darunter auch drei Minderjährige. Im Bezirk Hebron wurden vier Palästinenser festgenommen, unter ihnen zwei Brüder und ein ehemaliger 32jähriger Gefangener aus Kafr Ra’i, südwestlich von Jenin. In Beit Fajjar, südlich von Bethlehem, nahm die israelische Armee drei Kinder im Alter von 14 und 15 Jahren fest. In Ramallah verhaftete sie einen 28jährigen Palästinenser, nachdem zuvor sein Haus durchsucht wurde. Damit gehen die Razzien und Verhaftungswellen unaufhörlich weiter. Allein 2017 hat Israel über 6.000 Palästinenser verhaftet und damit rund 5% mehr als im Jahr zuvor. Derzeit sitzen über 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter israelischen Menschenrechtsorganisationen zufolge mindestens 350 Kinder. (05.02.2018)

Woche 29.01. – 04.02.2018

Tausende nehmen an der Beerdigung des gestern erschossenen 16jährigen Laith Abu Nai’m teil

Unter großer Anteilnahme wurde heute der 16jährige Laith Abu Nai’m, der gestern von einem israelischen Soldaten mit einem Kopfschuss getötet wurde, in seinem Heimatdorf al-Mughayer, nördlich von Ramallah, beigesetzt. Die Trauerprozession, an der Tausende teilnahmen, führte vom Medizinzentrum in Ramallah, wo der Junge gestern trotz Notoperation verstarb, zum Friedhof in al-Mughayer. Teilnehmer hielten palästinensische Fahnen hoch und etliche verdammten die israelische Besatzung und drohten mit Rache für den Tod des Jugendlichen. Unter den Trauerteilnehmern waren auch die Gouverneurin von Ramallah, Laila Ghannam, Mitglieder des Zentralrats der Fatah sowie Vertreter zahlreicher Sicherheitskräfte und politischer Gruppierungen. Am Rande des Trauermarsches kam es zu Zusammenstößen mit der Armee. Israelische Soldaten schossen daraufhin Tränenaskanonen ab, Verletzungen wurden aber nicht bekannt. (31.01.2018)

11 Palästinenser in der Westbank verhaftet, darunter eine Mutter mit Tochter und zwei weitere Kinder

In der Nacht zu Mittwoch haben israelische Soldaten in der Westbank bei Razzien in zahlreichen Orten mindestens 11 Palästinenser verhaftet. Zwei Brüder wurden nach Hausdurchsuchungen in Thulth, südlich von Qalqiliya, verhaftet. In diesem Bezirk erfolgte auch die Verhaftung von zwei Kindern im Alter von 12 und 14 Jahren. In Wadi Burin und Zababdeh, südöstlich von Jenin kam es zu Auseinandersetzungen, als die Armee zwei weitere Palästinenser verhaftete, ebenso bei der Verhaftung von zwei Palästinensern in Tubas. Ähnliche Razzien fanden auch in Qatanna, nordwestlich von Jerusalem statt. Dabei verhafteten israelische Soldaten die Mutter und die 14jährige Schwester von Mohammad Shamasneh, der am 12. Oktober 2015 im Alter von 22 Jahren von israelischen Soldaten getötet wurde. (31.01.2018)

Israelische Soldaten schießen zwei jungen Palästinensern in die Beine

Nur wenige Stunden, nachdem ein Soldat einen 16jährigen Palästinenser mit einem Schuss in den Kopf getötet hat, haben israelische Soldaten gestern Abend bei Razzien im Jenin Flüchtlingscamp in der nördlichen Westbank zwei Jugendlichen mit scharfer Munition in die Beine geschossen. Die Jugendlichen wurden als Mohammad Ismail Rukh und Ahmad Mohammad al-Amer genannt. Vorangegangen waren Proteste von palästinensischen Einwohner gegen das Eindringen der israelischen Soldaten in Jenin. Bei der Razzia wurden zwei Palästinenser verhaftet, darunter Mohammad Jarrar, Bruder des am 18. Januar von israelischen Soldaten erschossenen Ahmad Ismail Jarrar. (31.01.2018)

Israelische Armee kauft Tausende leichte Raketenwerfer mit erhöhter „todbringender Wirkung“

Nach zweijähriger Entwicklung mit den Bedürfnissen der israelischen Armee im Hinterkopf, hat die israelische Firma Rafael besonders leichte Raketenwerfer vorgestellt, von der die israelische Armee Tausende kaufen will. Die Armee sagt, die Raketenwerfer wären mit Blick auf Erfahrungen im letzten Gaza-Krieg entwickelt worden und hätten überragend moderne Fähigkeiten. Die Raketenwerfer sollen für Soldaten zu Fuß besonders leicht zu tragen und zu handhaben sein und können trotz des geringen Gewichts über eine Entfernung von Hunderten von Metern vernichtende Zerstörung anrichten. „Das ist eine sehr gute Nachricht für das Schlachtfeld der Zukunft, vor allem für die Infanterie“, erklärte Oberst Ariel Avivi von der israelischen Armee anlässlich der Vorstellung. „Damit wird dem zunehmenden Trend bei Bodentruppen Rechnung getragen, die todbringende Wirkung der Infanterie zu erhöhen. Die neue Waffe ist eine neue Stufe der technologischen Kraft und Überlegenheit der israelischen Armee gegenüber dem Feind.“ (30.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 54 Palästinenser in der Westbank und Ost-Jerusalem, darunter 11 Kinder.

Bei erneuten frühmorgendlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem haben israelische Soldaten 54 Palästinenser verhaftet, davon mindestens 11 Kinder. Bei lang andauernden und Augenzeugen zufolge zum Teil rabiaten Hausdurchsuchungen in Ost-Jerusalem im Stadtteil al-Isawiya wurden 33 Palästinenser festgenommen. Weitere 21 wurden bei Razzien in und um Bethlehem, Ramallah, Tulkarem, Jenin, Hebron und Nablus verhaftet. Das Alter der 11 festgenommenen Kinder liegt zwischen 14 und 17, darüber hinaus wurden auch zahlreiche 18- und 19jährige von den israelischen Soldaten mitgenommen. Eine Liste der 54 verhafteten Palästinenser hat das International Middle East Media Center (IMEMC) veröffentlicht. (30.01.2018)

Prominente Israelis appellieren an irisches Parlament, Produkte aus Siedlungen zu verbieten – Netanyahu übt Druck auf irischen Botschafter aus, mit Erfolg

Mit einem offenen Brief in der irischen Tageszeitung The Irish Times hat eine Gruppe prominenter Israelis versucht, auf das morgige Abstimmungsverhalten im irischen Parlament Einfluss zu nehmen. 22 ehemalige Knesset Abgeordnete, Ex-Botschafter, Künstler und Wissenschafter baten in ihrem Brief die irischen Abgeordneten, einem Gesetz zuzustimmen, das den Verkauf und Export von Produkten aus israelischen Siedlungen verbietet. Dabei hatten sie augenscheinlich das Ergebnis einer Abstimmung im dänischen Parlament letzte Woche im Auge.

„Die israelische Besatzung von Gebieten außerhalb der Grenzen von 1967, die seit nunmehr 50 Jahren andauert, ohne dass ein Ende in Sicht wäre, ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen zahlreichen UN Resolutionen“, schrieben die Prominenten. „Als besorgte Bürger Israels appellieren wir an Irland, jedes Gesetzesvorhaben zu unterstützen, das den Unterschied zwischen Israel an sich und den Siedlungen in den besetzten Gebieten der Westbank und Ost-Jerusalem deutlich macht.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte das Gesetzesvorhaben und ordnete an, den irischen Botschafter in Israel einzubestellen. Der Druck zeigte Wirkung. Am Abend beschloss das irische Oberhaus des Parlaments überraschend, sich formal mit dem Gesetz erst im Juli zu beschäftigen. (30.01.2018)

Israelischer Abgeordneter nennt Bautätigkeit von Palästinensern in der Westbank „Bauterror“

In einer Sitzung eines Unterausschusses des Auslands- und Verteidigungsausschusses der Knesset, der für Zivil- und Sicherheitsangelegenheiten in der Westbank zuständig ist, hat ein Mitglied der rechten Habayit Hayehudi Partei von „Bauterror“ der Palästinenser gesprochen und erklärt, Israel müsse sich gegen die „Übernahme“ des Landes (Anm.: die von Israel illegal besetzte Westbank) durch Palästinenser zur Wehr setzen. Der Abgeordnete Moti Yogev, zu dessen Partei der israelische Bildungsminister Naftali Bennet gehört, erklärte: „Unser Ziel ist es, staatliches Land zu schützen. Das erfolgt in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Staates Israel, den Status nicht vom Bauterror der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Zuhilfenahme von internationalen Elementen wie der Europäischen Union bestimmen zu lassen.“ Yogev forderte auch eine gesetzliche Regelung, mit der man palästinensische Einsprüche beim Höchsten Gericht Israels gegen Abrissverfügungen „blockieren“ könnte.

Das Problem bezieht sich vor allem auf die sogenannte Zone C, in der Israel die vollständige Militärgewalt hat. In den Oslo Verträgen war vereinbart worden, dass Israel die Zone C sukzessiv an die Palästinensische Autonomiebehörde übergibt. Diese Übergabe hätte 1999 beendet sein sollen. Tatsächlich aber erfüllte Israel die vertraglich eingegangene Verpflichtung nicht, behielt die militärische Gewalt über 60% der Westbank und ist wiederholten Erklärungen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur Folge auch nicht bereit, dies zu ändern. Im Ergebnis führt diese Haltung dazu, dass Palästinenser in der Zone C keine Baugenehmigungen erhalten, auch wenn sie und ihre Familien dort schon seit Jahrhunderten leben. Bauen sie aus Verzweiflung trotzdem, erlässt Israel Abrissverfügungen und ebnet die Bauten mit Bulldozern ein. (29.01.2018)

Israelische Polizei verhaftet Siedler, der mehrfach versuchte, palästinensischen Straßenkehrer zu überfahren

Ein Siedler aus der illegalen israelischen Siedlung Beitar Illit ist letzte Woche festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, mehrfach einen palästinensischen Straßenkehrer zu überfahren. Israelischen Medienberichten zur Folge war der Siedler zunächst mit seinem Auto herangefahren und ausgestiegen, um im Gespräch zu ermitteln, ob es sich bei dem von der Siedlung angestellten Straßenkehrer um einen Araber handelt. Nachdem das der Fall war, stieg der Siedler wieder in sein Auto und versuchte dann mehrfach gezielt, den Straßenkehrer zu überfahren, was jedoch nicht gelang. Der Straßenkehrer erstattete Anzeige bei der Polizei, die den 25jährigen ultra-orthodoxen Juden festnahmen. Im Verhör räumte der Mann fünf weitere bisher ungeklärte Fälle von Gewalt und Vandalismus gegen Palästinenser oder ihre Autos in Beitar Illit ein. Der Jerusalemer Magistrate Court verlängerte heute die Untersuchungshaft für den Beschuldigten um weitere vier Tage, um der Staatsanwaltschaft Zeit für die Anklageerhebung zu geben. (29.01.2018)

Woche 22. – 28.01.2018

13jähriges palästinensisches Mädchen von israelischem Militärgericht zu 45 Tagen Haft verurteilt

Das israelische Militärgericht in Ofer hat am Sonntag ein 13jähriges Mädchen zu 45 Tagen Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 600 Euro verurteilt. Die 13jährige Razan Abu Sel aus dem al-Arroub Flüchtlingscamp wurde am 11. Januar vor der Ibrahimi Moschee in Hebron verhaftet und sitzt bereits seit 18 Tagen im israelischen HaSharon Gefängnis. Der Militärstaatsanwalt wirft ihr vor, mit Steinen geworfen zu haben. Razan Abu Sel ist damit eines der jüngsten palästinensischen Kinder, welches die israelische Armee zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hat. Unter der israelischen Besatzung können palästinensische Kinder bereits ab 12 Jahren von Militärgerichten abgeurteilt werden. Die Menschenrechtsorganisation Addameer hatte vor zehn Tagen bekannt gegeben, dass sich die Zahl palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen in den letzten drei Jahren verdoppelt hat. Der ‚Trend‘ der israelischen Armee, Kinder zu verhaften, nehme eindeutig zu, so Addameer. (28.01.2018)

Israelische Armee durchsucht Häuser in Beit Ummar und beschlagnahmt Schmuck der Ehefrau eines Palästinensers

Bei einer Razzia der israelischen Armee am Sonntag in Beit Ummar, nördlich von Hebron in der Westbank, haben Soldaten zwei Häuser durchsucht. Eines der Häuser gehört Yousef Sabarneh, einem Palästinenser und ehemaligen Gefangenen Israels. Wie die Nachrichtenagentur WAFA meldet, konfiszierten die Soldaten bei der Razzia auch den Schmuck der Ehefrau von Sabarneh. Gründe für den Diebstahl wurden nicht genannt. Oft erklären die Soldaten aber in solchen Fällen, der Schmuck sei mit Geldern der Hamas erworben, ohne dass dafür Beweise erbracht werden. Auch große Summen Bargeld werden bei nächtlichen Razzien in palästinensischen Häusern regelmäßig konfisziert. Auch hier wird später erklärt, es habe sich um Hamas Geld gehandelt, selbst dann, wenn die Bestohlenen gar keine Verbindung zur Hamas haben. (28.01.2018)

Israelische Soldaten schießen palästinensischem Jugendlichen in Bayt Rima ins Gesicht

Bei frühmorgendlichen Razzien in Bayt Rima, nordwestlich von Ramallah in der Westbank, haben israelische Soldaten einem palästinensischen Jugendlichen mit einer gummiummantelten Stahlkugel ins Gesicht geschossen. Die Soldaten waren im Rahmen einer Razzia ins Dorf eingedrungen, und Jugendliche hatten darauf mit Protesten reagiert. Bei den anschließenden Zusammenstößen schossen die Soldaten auf die Demonstranten und verletzten den Jugendlichen mit einem Schuss ins Gesicht. Anschließend wurden zahlreiche Häuser durchsucht und den Bewohnern Anordnungen übergeben, dass sie sich bei der israelischen Sicherheitspolizei zu Verhören einzufinden hätten. (28.01.2018)

Israelische Siedler sprühen rassistische Sprüche an Hauswände, zünden Auto von Palästinenser an

In Ost-Jerusalem haben israelische Siedler über Nacht im Stadtteil Beit Safafa rassistische Sprüche auf Hauswände gesprüht und das Auto eines Palästinenser in Brand gesteckt. Auf die Hauswände sprühten sie „Tod den Arabern“ und „מדיניות תג מחיר„, Hebräisch für „price tag“. Unter price tag (Preisschild) versteht man Vandalismus von jüdisch ultra-nationalistischen Siedlern, die gegen alles vorgehen, was sie als hinderlich für die Ziele der extremen Siedlerbewegung ansehen. Dazu gehört ihrer Meinung nach auch die Existenz von Palästinensern. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Beit Safafa zahlreiche Autoreifen durchstochen und rassistische Sprüche auf Hauswände gesprüht. In der Westbank kommt es regelmäßig zu Angriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser und ihr Eigentum, vor allem auf deren Olivenhaine, die oft angezündet und vernichtet werden. Die israelische Armee steht oft tatenlos dabei und lässt die Siedler gewähren. (26.01.2018)

Verletzter Jugendlicher und 10 weitere Palästinenser verhaftet

Israelische Soldaten haben am Donnerstag 11 Palästinenser verhaftet, darunter auch einen verletzten Teenager. Die Razzien fanden in der Westbank statt. Am Eingang zu Beit Einun, südlich von Hebron, schossen die Soldaten einem 16jährigen mit scharfer Munition ins Bein, anschließend verhafteten sie in und brachten ihn nach Jerusalem. Vorausgegangen waren dem Vorfall Proteste von Jugendlichen gegen Metallsperrgitter, die die Armee am Ortseingang von Beit Einun und Sair errichtete, um die Zu- und Abfahrt von Autos aus den Orten zu kontrollieren. Als die Jugendlichen Steine warfen, eröffneten die Soldaten das Feuer und verletzten den 16jährigen. Zwei weitere Palästinenser, ein Vater und sein Sohn, wurden östlich von Hebron in Bani Naim festgenommen. Bei Razzien und Hausdurchsuchungen in al-Khader, südlich von Bethlehem, verhafteten israelische Kräfte weitere drei Palästinenser. Drei Palästinenser wurden auch bei Razzien in Kufr Nimeh und Beit Liqya nahe Ramallah verhaftet. In Qalqilia und Nablus wurde jeweils ein Palästinenser festgenommen. (25.01.2018)

Israelische Soldaten schießen 16jährigem Palästinenser in den Hals

Ein palästinensischer Jugendlicher wurde am Mittwochabend verletzt, als israelische Soldaten am Ortseingang von Burqa, im nordwestlichen Nablus, das Feuer auf Jugendliche eröffneten. Augenzeugen sprechen davon, dass die Soldaten die Jugendlichen aus einem Hinterhalt heraus überfallen hätten. Dabei schossen sie dem 16jährigen Muhyi al-Din Abed al-Rahman Salah mit scharfer Munition in den Hals. Salah wurde ins Rafidiya Krankenhaus in Nablus gebracht, seine Verletzung wird als leicht bezeichnet. Erst Anfang des Monats hatten israelische Soldaten dem 16jährigen Mus’ab Tamimi in den Hals geschossen und seine Halsschlagader zerfetzt. Der Junge starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. (24.01.2018)

Israelische Polizei zerstört Beduinendorf in Naqab zum 124. Mal

Mit Bulldozern hat die israelische Polizei am Mittwoch das Beduinendorf al-Araqib in der Naqab (Hebräisch: Negev) Wüste im südlichen Israel zum 124. Mal zerstört und die Bewohner der zerstörten Blechhütten, darunter auch etliche Kinder, der Kälte ausgesetzt. Al-Araqib ist eines von 35 Beduinendörfern, welche die israelische Regierung nicht als legitim anerkennt. Bereits im Juni 2010 wurde das Dorf daher das erste Mal zerstört, wonach die Bewohner die Hütten immer wieder aufbauten. Deutschland bewertet den Abriss Tausender Beduinen-Häuser in der Naqab Wüste als „problematisch“ und beobachtet solche Vorgänge „mit Besorgnis“. Laut der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) lebt über die Hälfte der rund 160.000 Naqab Beduinen in nicht anerkannten Dörfern, denen Israel den Zugang zu Elektrizität und Wasser verweigert. Israel will stattdessen, dass die Beduinen den Platz räumen und in von der Regierung angelegten Wohngebieten leben, dessen Ausgestaltung mit dem Lebensstil der Beduinen aber nicht vereinbar ist. Immer wieder hat es auch in der israelischen Bevölkerung Demonstrationen zugunsten der Beduinen gegeben, diese wurden von der Regierung aber beharrlich ignoriert. Ganze Beduinengemeinden haben stattdessen in der Vergangenheit wiederholt die Ankündigung erhalten, dass ihre Dörfer zerstört werden. In Al-Araqib geschah dies nun zum 124. Mal. (24.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 16 Palästinenser in der Westbank

Einheiten der israelischen Armee verhafteten bei frühmorgendlichen Razzien in zahlreichen Städten und Dörfern der Westbank insgesamt 16 Palästinenser. Die Razzien fanden in Hebron, Beit Ummar, im al-Arroub Flüchtlingscamp, in Bethlehem, al-Eizariya, Kufr Malik, Nilin, Deir Istiya und Jenin statt. In Hebron wurden Häuser durchsucht und unter anderem ein Ehepaar mitgenommen. Verhaftungen im Dheisheh Flüchtlingscamp bei Bethlehem löste Proteste von Jugendlichen aus, auf die israelische Soldaten mit Schüssen reagierten. Verletzt wurde nach bisheriger Kenntnis niemand. In al-Eizaria wurden fünf Palästinenser verhaftet, darunter auch ein Vater mit seinem Sohn. Etliche Häuser wurden bei Durchsuchungen in Kufr Malik und Deir Istiya verwüstet. In Wad Burqin und al-Hadaf, so berichteten es Einwohner, gingen Soldaten mit Spürhunden vor, brachen in Häuser ein, durchsuchten diese und verhörten die Bewohner. (24.01.2018)

Israelische Soldaten schießen 19jährigem Palästinenser ins Auge

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Soldaten in al-Biereh in der Westbank, sind zahlreiche Palästinenser verletzt worden. Die Demonstration richtete sich gegen den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Pence in Jerusalem. Soldaten griffen die Demonstranten mit Tränengaskanonen und gummiummantelten Stahlkugeln an, wobei es Medienberichten zur Folge zu zahlreichen Verletzungen kam. Einem 19jährigen Palästinenser wurde eine Gummistahlkugel ins Auge geschossen. Sein Zustand ist derzeit nicht bekannt. In der Regel führen derartige Verletzungen aber zum Verlust des Auges. In den letzten Jahren haben mindestens 14 palästinensische Jugendliche durch Gummistahlgeschosse der israelischen Armee ein Auge verloren. Entschädigt wurden sie dafür nicht. (23.01.2018)

Zwei palästinensische Jugendliche nach Messerattacke auf Soldaten niedergeschossen

Zwei palästinensische Jugendliche sind nahe der Za’tara Militärstraßensperre südlich von Nablus in der Westbank niedergeschossen und in den Oberschenkeln verletzt worden. Nach Angaben der Armee hatten sich die beiden Jungen mit Messern der Straßensperre genähert, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffneten. Die beiden Jugendlichen gingen zu Boden und blieben leicht verletzt liegen. Augenzeugen berichten, die Soldaten hätten dann herbeieilenden Sanitätern des Roten Halbmonds den Weg versperrt und die Versorgung der Verletzten verhindert. Erst im späteren Verlauf sei ein israelischer Krankenwagen gekommen, dem die Soldaten dann den Zutritt zu den verwundeten Jugendlichen erlaubten. Die beiden Jungen, Mohammad Farhan Mohammad und Ahmad Sa’id Zazouq aus al-Jadeeda bei Jenin sollen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 14 Jahre alt sein. Ein Sprecher des israelischen Bezirksrats für Samaria (Anm.: Westbank) erklärte zuvor, die Jungen seien 16 Jahre alt. (23.01.2018)

Israel verhaftet palästinensischen Abgeordneten

Am Montag haben israelische Sicherheitskräfte den palästinensischen Abgeordneten Omar Abdul-Razeq verhaftet. Abdul-Razeq vertritt die der Hamas nahe stehende „Liste für Reform und Veränderungen“ im Palästinensischen Legislativrat. Die Armee durchsuchte sein Haus in Salfit in der Westbank und nahm ihn mit. Abdul-Razey, der 2006 als Finanzminister fungierte, war erst vor zwei Monaten aus einem israelischen Gefängnis entlassen worden. Mit seiner Wiederverhaftung hält Israel derzeit 11 palästinensische Abgeordnete in Haft, die meisten in Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. (22.01.2018)

Woche 15. – 21.01.2018

Israelische Soldaten verhaften 12 Palästinenser, darunter zwei Kinder, in der Westbank und Ost-Jerusalem

Am Sonntag haben israelische Soldaten weitere 12 Palästinenser bei Razzien in der Westbank und Ost-Jerusalem verhaftet, darunter zwei Kinder und einen Wächter der Al-Aqsa Moschee. Nach Hausdurchsuchungen in Hebron verhaftete die Armee acht Palästinenser, darunter zwei 15jährige Kinder. In Bethlehem wurden drei Palästinenser festgenommen, ein 21jähriger wurde in Taqou verhaftet und zwei weitere in Battir. In Ost-Jerusalem verhaftete israelische Polizei einen Wächter der Al-Aqsa Moschee und brachte ihn in ein Verhörzentrum. Ein Grund für die Verhaftung wurde nicht genannt. (21.01.2018)

Drei Palästinenser, darunter ein Kleinkind, nahe Nablus mit Schüssen verletzt

Bei Demonstrationen im Dorf al-Lubban as-Sharqiya, südlich von Nablus, haben israelische Soldaten mit gummiummantelten Stahlkugeln auf Demonstranten geschossen und zwei Palästinenser verletzt. Darüber hinaus wurde ein sechs Jahre altes Kind von einer Gummistahlkugel ins Auge getroffen. Der Zustand der Verletzten ist derzeit unbekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur WAFA wurden im weiteren Verlauf der Angriffe auch Häuser im Dorf mit Tränengaskanonen beschossen. (19.01.2018)

Israelische Armee verhaftet 19 Palästinenser, darunter drei Kinder

Mit weiteren Verhaftungen reagiert die israelische Armee auf Proteste und angebliches Steinewerfen in Ost-Jerusalem gegen Polizei und Siedler. Die Palästinensische Gefangenenorganisation (PPS) teilte mit, dass sechs Palästinenser verhaftet wurden, darunter drei Kinder, zwei 14jährige und ein 15jähriger. Bei morgendlichen Razzien in der Westbank wurden darüber hinaus sieben Palästinenser im Raum von Ramallah festgenommen, weitere zwei in Hebron und zwei in Jenin, sowie einer in Qalqilia und einer in Jericho. Insgesamt wurden damit 19 Palästinenser verhaftet. (17.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 21 Palästinenser, darunter eine Frau und fünf Kinder

In der Westbank und in Ost-Jerusalem haben israelische Sicherheitskräfte in der Nacht 21 Palästinenser bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet. Laut der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) wurden acht Palästinenser in Bethlehem verhaftet, drei in Ramallah, zwei im Arroub Flüchtlingscamp bei Hebron, einer in Tulkarm, einer in Nablus und einer in Jenin. In Ost-Jerusalem verhafteten israelische Soldaten fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. (17.01.2018)

Israelische Siedler zerstören palästinensische Fahrzeuge

Israelische Siedler aus der illegalen Siedlung Ramot haben Mittwochnacht zahlreiche Autos von Palästinenser im Dorf Beit Iksa, nördliche von Jerusalem, beschädigt. Dabei wurden Reifen zerstochen und rassistische und anti-arabische Sprüche auf die Wagen gesprüht. Die Anschläge erfolgten, während die Besitzer schliefen. Nach Angaben von Einwohnern ist es bereits mehrfach zu Fällen von Vandalismus gekommen. Beim letzten Angriff setzten die Siedler Autos in Brand und sprühten rassistische Sprüche auf die Mauer der Dorfmoschee. (17.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 17 Palästinenser, darunter acht Kinder

Während verschiedener frühmorgendlicher Razzien in der Westbank und Ost-Jerusalem haben israelische Soldaten 17 Palästinenser festgenommen. 10 Palästinenser wurden nach Hausdurchsuchungen in Ost-Jerusalem festgenommen. Davon waren acht noch Kinder, darunter ein 11 Jahre altes Kind, drei 14jährige, ein 15jähriger, ein 16jähriger und ein 17jähriger. Zwei weitere Jugendliche, darunter ein 14jähriger Junge, wurden für zwei beziehungsweise fünf Tage unter Hausarrest gestellt. Drei der festgenommenen Palästinenser, darunter ein Aktivist und sein Sohn, wurden dem Wadi Hilweh Informationszentrum zur Folge verhaftet, weil sie versuchten, israelische Siedler daran zu hindern, mit ihrem Lastwagen über in palästinensischem Privatbesitz befindliches Land in Silwan zu fahren.

Bei weiteren Razzien in der Westbank im Bezirk um Ramallah verhafteten israelische Soldaten vier Palästinenser. In der nördlichen Westbank bei Nablus wurden zwei Palästinenser festgenommen und in Jenin einer. (16.01.2018)

19 Palästinenser in Administrativhaft genommen

Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) zur Folge hat Israel gegen 19 Palästinenser Administrativhaft angeordnet. Die Haftdauer wurde zwischen drei und sechs Monaten festgelegt und kann beliebig verlängert werden. Nach Auskunft der PPS erhielten acht Palästinenser, die sich bereits in Administrativhaft befinden, die Anordnung, so dass sich ihre Haftzeit um weitere Monate verlängert. Bei der Administrativhaft hält Israel Palästinenser im Gefängnis fest, ohne dass ihnen eine Anklage zugeht, sie sich einen Anwalt zur Verteidigung nehmen noch gegen irgendetwas verteidigen können. Auch ergeht kein Urteil. Die Dauer der Administrativhaft ist unbestimmt und kann von Israel willkürlich verlängert werden. Statistiken der PPS zur Folge befinden sich derzeit 6.154 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, 453 davon in Administrativhaft. Darunter sind auch Kinder. (16.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 17 Palästinenser, darunter fünf Kinder, in der Westbank und Ost-Jerusalem

Bei Razzien am frühen Montagmorgen hat die israelische Armee am Montag 15 Palästinenser an verschiedenen Orten in der Westbank festgenommen. Nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) befanden sich darunter auch Kinder. Acht Palästinenser wurden im Raum Bethlehem festgenommen, drei in Qalqilia, darunter ein 16jähriger, Liwa Odeh, und zwei weitere Teenager, dessen genaues Alter nicht bekannt ist. Zwei weitere Palästinenser wurden in Jericho und einer in Nablus verhaftet. In Ost-Jerusalem verhaftete die israelische Armee drei Palästinenser, darunter zwei Jugendliche in der Altstadt. (15.01.2018)

Woche 08. – 14.01.2018

Israelische Armee erklärt Nabi Saleh zur militärischen Sperrzone

Die israelische Armee hat am Samstag die Zufahrten zum palästinensischen Dorf Nabi Saleh, nördlich von Ramallah, blockiert und den gesamten Ort zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Mit Straßensperren auf den Hauptzufahrtsstraßen verhinderten sie, dass Palästinenser, darunter auch Journalisten, in den Ort gelangen konnten, um an einer geplanten Demonstration gegen die amerikanische Jerusalem-Entscheidung teilzunehmen. Nicht-Einwohnern von Nabi Saleh wurde der Zutritt zum Dorf verwehrt. Allerdings gelang es manchen Besuchern, über längere Umwege an anderen Stellen ins Dorf zu gelangen und an der Demonstration teilzuhaben. Der Protestmarsch führte anschließend auch zu der illegalen israelischen Siedlung Halamish, wo gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels protestiert wurde. Die Armee reagierte mit Tränengas und schoss mit gummiummantelten Stahlkugeln auf die Teilnehmer und verletzte zwei Palästinenser. (13.01.2018)

Deutschland, Spanien, Frankreich, England und Jordanien verurteilen geplanten Siedlungsbau aufs Schärfste

Jordanien hat den geplanten Bau weiterer 1.122 Siedlungshäuser in der besetzten Westbank als einen völkerrechtswidrigen Akt verurteilt und auf die UN Resolution 2334 verwiesen, wonach israelische Siedlungen in der Westbank und Ost-Jerusalem seit 1967 illegal sind. Hier gebe es „einen klaren internationalen Konsens“, so der jordanische Regierungssprecher. Der einzige Weg zum Frieden führe über einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Bereits zuvor hatte Spanien an Israel appelliert, den illegalen Siedlungsbau einzustellen, da er der Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe. Auch Deutschland zeigte sich sehr besorgt und erklärte: „Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil neuer Wohnungen in weit von der 1967er-Grenze entfernten Siedlungen und die nachträgliche Legalisierung von auf palästinensischem Privatland gebauten Wohnungen in einem illegalen Außenposten.“ Das Auswärtige Amt rief Israel zur Zurückhaltung auf. Das Französische Außenministerium hat die Pläne ebenfalls verurteilt und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Bauaktivitäten einzustellen. Der Britische Staatssekretär Alistair Burt, im Außenministerium zuständig für den Mittleren Osten, erklärte: „Großbritannien verurteilt scharf die fortschreitenden Plänen für Siedlungseinheiten in der Westbank. Wir appellieren an Israel, diese Pläne zu überdenken, da Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind und eine Zwei-Staaten-Lösung behindern.“ (13.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften in Tulkarem fünf Palästinenser, brechen einem den Arm, zerstören Inneneinrichtungen und Autos und beschlagnahmen Privatvermögen

Drei Tage, nachdem ein israelischer Siedler in seinem Fahrzeug erschossen wurde, gehen israelische Soldaten weiterhin mit großer Brutalität gegen Palästinenser in der Westbank vor. Am Freitag verhafteten sie bei einer nächtlichen Razzia fünf Palästinenser. Der Vater einer der Verhafteten, Muayyad Taqataq, berichtete der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass Soldaten gegen ein Uhr morgens das Haus gestürmt, durchsucht und dabei erheblichen Schaden angerichtet hätten. Die Soldaten verhafteten dann seinen 17jährigen Sohn und beschlagnahmten Barvermögen in Höhe von umgerechnet rund 5.600 Euro. Danach durchsuchten sie Nachbarhäuser, die seinen Brüdern gehörten, und attackierten seinen Neffen, dem sie den Arm brachen. Am Auto wurden die Scheiben zerschlagen und Ersatzteile konfisziert, bevor vier seiner Familienangehörigen ebenfalls verhaftet wurden. (12.01.2018)

EU zutiefst besorgt über Verhaftungen und Tötungen von palästinensischen Jugendlichen durch Israel

In einer gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Europäischen Union (EU) in Jerusalem und Ramallah hat die EU heute ihre tiefe Besorgnis über die Umstände der kürzlich erfolgten Verhaftungen zweier palästinensischer Jugendlicher, Ahed Tamimi und Fawzi Muhammad al-Juneidi, zum Ausdruck gebracht. Es wird geschätzt, dass derzeit über 300 palästinensische Kinder in israelischen Militärgefängnissen sitzen. Die EU zeigte sich auch besorgt über die Tötung des 16 Jahre alten Mus’ab Tamimi, der am 3. Januar während Demonstrationen in der Westbank von israelischen Soldaten erschossen wurde.

Die Vertreter der EU erklärten, es sei wichtig die Rechte von Kindern zu respektieren und zu schützen, auch und vor allem während Verhaftungen, Inhaftierungen und strafrechtlicher Verfolgung. Die EU appellierte an Israel, auf Demonstrationen verhältnismäßig zu reagieren, und Untersuchungen einzuleiten, wenn Jugendliche getötet werden.

In der Erklärung heißt es weiter: „Die Europäische Union und die EU Vertretungen in Jerusalem und Ramallah werden sich weiter für den Schutz von Kinderrechten einsetzen. Die Rechte von Kindern sind Menschenrechte, und wir appellieren an Israel, als Besatzungsmacht, die eine Verantwortung trägt, da die besetzten palästinensischen Gebiete unter israelisches Militärrecht fallen, sich entsprechend zu verhalten. Besonders besorgniserregend ist Administrativhaft für Kinder, ohne dass es zu einer formalen Anklage kommt.“ (12.01.2018)

UN Sonderbeauftragte für den Mittleren Osten betont, dass geplante Siedlungen völkerrechtswidrig sind

Nachdem das israelische Verteidigungsministerium, das für die Genehmigung von Siedlungsbauten in der besetzten Westbank zuständig ist, grünes Licht für 1.100 neue Bauten in 20 illegalen Siedlungen in der Westbank gegeben hat, hat der UN Sonderbeauftragte für den Mittleren Osten, Nickolay Mladenov, in einer Erklärung nochmals nachdrücklich betont, dass israelische Siedlungsbauten in der besetzten Westbank gegen internationales Recht verstoßen. Außerdem stellten sie „eines der Haupthinderungsgründe für Frieden“ dar.

„Siedlungsaktivitäten unterminieren die Chance, einen lebensfähigen, flächenmäßig zusammenhängenden palästinensischen Staat im Rahme einer Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen. Damit wird eine Ein-Staaten-Realität forciert, die im Widerspruch zu den nationalen Wünschen beider Völker steht. Ich appelliere an die israelischen Behörden, von diesem Vorhaben abzusehen, und die Entscheidung zurückzunehmen.“

Bereits im September 2017 hatte Mladenov in einer Sitzung des UN Sicherheitsrates darauf hingewiesen, dass die UN jegliche Bautätigkeit für Siedlungen als illegal und Hindernis für eine Friedenslösung betrachten. Der Sonderbeauftragte hatte in der Sitzung auch mit Sorge von der israelischen Praxis, palästinensische Häuser zu zerstören, gesprochen und erklärt, dass Vertreibung von Palästinenser aus ihren Häusern den Friedensprozess untergrabe. (11.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften 25 Palästinenser bei Razzien in der Westbank und Ost-Jerusalem

Die Verhaftungswelle durch die israelische Armee reißt nicht ab. Bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem verhafteten israelische Soldaten nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) 25 Palästinenser, darunter auch einen Jugendlichen. In Ost-Jerusalem wurden sechs führende Palästinenser verhaftet, in Beit Ummar, nördlich von Hebron verhaftete die Armee zwei Palästinenser. Bei einer Razzia in Deir Nidham, wo am 3. Januar der 16jährige Mus’ab Tamimi von Soldaten ohne rechtfertigenden Grund erschossen wurde, durchsuchte die Armee Häuser und verhaftete einen 17jährigen. Ein weiterer Palästinenser, ein Mitglied der Tamimi-Familie, wurde in Nabi Saleh, nördlich von Ramallah verhaftet, wo auch zwei weitere Palästinenser mitgenommen wurden. In der nördlichen Westbank im Jenin Flüchtlingscamp verhafteten israelische Soldaten ebenfalls zwei Bewohner. Vier weitere wurden in den umgebenden Dörfern festgenommen. (11.01.2018)

Israel sperrt Zufahrt zu Dörfern südlich von Nablus

Die israelische Armee hat am Donnerstag eine Kreuzung mit Zementblöcken gesperrt, die als Zufahrt zu zwei Dörfern südlich von Nablus in der Westbank dient. Damit wurde die Verbindung zwischen Tell und Iraq Burin blockiert. Militärjeeps begleiteten Laster mit Zementblöcken am Eingang der Dörfer Beita und Beit Furik, während Soldaten die Verbindungsstraße zwischen Ramallah und Nablus sperrten. Die Kontrollmaßnahmen an den Kontrollpunkten Huwwara und Zatara, an denen die Armee Autos kontrolliert und Personenkontrollen durchführt, wurden verschärft. Damit wurden den Palästinenser in der illegal besetzten Westbank erneut die Möglichkeit erschwert, unbehelligt durch ihr eigenes Gebiet zu reisen. (11.01.2018)

Rund 500 illegale Siedler greifen Dörfer in der Westbank an

Eine Gruppe von rund 500 Siedlern aus illegalen Siedlungen östlich von Qalqilia in der Westbank haben am Mittwoch laut Augenzeugenberichten die Dörfer Jit und Farata angegriffen und versucht, gewaltsam in die Dörfer einzudringen. Der Nachrichtenagentur WAFA zur Folge wurden die Angriffe von Dorfbewohnern abgewehrt. Der Leiter der Notfallaufnahmeeinrichtung in Qalqilia berichtete, dass eine palästinensische Frau in Farta nach den Angriffen wegen einer Panikattacke behandelt werden musste. Israelische Soldaten sind derzeit am Eingang von Jit stationiert, nachdem am Dienstagabend nahe der illegalen israelischen Siedlung Havat Gilad ein israelischer Siedler im Auto erschossen wurde. Wer die Täter sind, ist weiterhin unbekannt. (10.01.2018)

Israelischer Siedler während der Fahrt im Auto erschossen

Ein 35jähriger Siedler erlag am späten Dienstagabend seinen Schussverletzungen, nachdem er zuvor südlich von Nablus während der Autofahrt von Unbekannten beschossen worden war. Der Mann, Raziel Shevah, konnte Meldungen zur Folge noch mit seinem Handy Rettungskräfte herbeirufen, erlag aber auf dem Weg zum Krankenhaus seinen Verletzungen. Medien berichteten, Unbekannte hätten im Vorbeifahren 22 Schüsse auf das Fahrzeug des Siedlers abgegeben. Die israelische Armee sperrte die Straße von Yitzhar nach Nablus, eine wichtige Verkehrsader in der Westbank, und führte anschließend eine großangelegte Razzia im benachbarten Dorf Surra durch, auf der Suche nach möglichen Tätern. Die Suche blieb erfolglos. Im späteren Verlauf des Abends attackierten Siedler vorbeifahrende Palästinenser in ihren Autos mit Steinen und Flaschen und verursachten erheblichen Schaden. Einem Palästinenser wurde das Handgelenk gebrochen, ein anderer wurde am Kopf verletzt. (10.01.2018)

Woche 01. – 07.01.2018

Demonstration nahe der Birzeit Universität in Ramallah – junger Palästinenser durch Gummigeschoss verletzt

Bei Demonstrationen in al-Mazra’a ash-Sharqiya, nahe der Birzeit Universität in Ramallah, ist ein junger Palästinenser durch gummiummantelte Stahlkugeln verletzt worden. Nach Auskunft des Palästinensischen Roten Halbmonds war die israelische Armee gegen Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen vorgegangen. Dabei wurde einem jungen Palästinenser eine Kugel in die Taille geschossen. Er wurde leicht verletzt. (07.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften Palästinenser nahe Hebron und durchsuchen Haus von Jugendlichen, den sie vor zwei Jahren töteten

Im al-Arroub Flüchtlingscamp haben israelische Soldaten bei einer Razzia am Sonntag den 22jährigen Safi Aymad Titi verhaftet und verschleppt. Sein Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Des Weiteren durchsuchten sie das Haus von Khaled Mohammad Jawabra, einem 19jährigen Palästinenser, den israelische Soldaten im November 2015 ohne erkennbaren Grund bei einer Razzia im Camp mit Schüssen in den Oberkörper getötet hatten. Er war 2015 der 102. Palästinenser, der von israelischen Truppen erschossen wurde, darunter befanden sich auch 22 palästinensische Kinder und vier Frauen. Erst am Morgen des Todestages von Jawabra hatten israelische Soldaten in Qotna, nördlich von Jerusalem, einem 21jährigen in den Kopf geschossen und ihn tödlich getroffen. Welche Absicht mit der Durchsuchung des Hauses von Jawabra, zwei Jahre nach seinem gewaltsamen Tod, am Sonntag verfolgt wurde, gab die Armee nicht bekannt. (07.01.2018)

Palästinensisches Außenministerium kritisiert Angriffe auf UNRWA durch Israel und die USA

Das Palästinensische Außenministerium hat die „bösartigen Kampagnen von Israel und den USA“ gegen die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), verurteilt. Die USA hatten angekündigt, die Hälfte der Hilfszahlungen in Höhe von über 60 Millionen US-Dollar einzufrieren. Der israelische Minister für Sicherheit, Gilad Ardan, hatte die Auflösung von UNRWA verlangt. Israels Bildungsminister Neftali Bennet wurde in israelischen Medien zitiert, die UNRWA sei eine „den Terrorismus unterstützende Organisation“. Nach Ansicht des Palästinensischen Außenministeriums nutzt Israels Rechte, angeführt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die amerikanische Haltung zu Jerusalem, um illegale Siedlungen auszuweiten und die Rechte von Palästinensern weiter zu beschränken. (05.01.2018)

Israelische Soldaten greifen friedlichen Protestmarsch in Kafr Qaddum mit Tränengas und Blendgranaten an

Bei der wöchentlich stattfindenden friedlichen Demonstration in Kafr Qaddum, mit der die Einwohner seit Jahren gegen die illegale Besatzung der Westbank und die illegal errichtete israelische Siedlung Kedumim auf Land der Bewohner protestieren, ist es wie häufig zuvor zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten gekommen. Obwohl die Demonstranten friedlich marschierten, wurden sie von der israelischen Armee mit Blendgranaten und Tränengaskanonen beschossen. Verletzte gab es laut der Palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA keine. (05.01.2018)

Israelische Soldaten verhaften sieben Palästinenser bei Razzien in der Westbank

Bei mehreren Razzien in den frühen Morgenstunden zu Donnerstag haben israelische Soldaten in der Westbank nach Auskunft der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) sieben Palästinenser aus ihren Häusern geholt und verhaftet. Drei Häuser wurden im Dorf Salem, östlich von Nablus, gestürmt und durchsucht drei Palästinenser wurden dabei festgenommen. Ähnliche Razzien fanden auch in Siris, südlich von Jenin statt, wo zwei Palästinenser verhaftet und in Handschellen abgeführt wurden. Zu einer weiteren Verhaftung kam es im Arroub Flüchtlingscamp nördlich von Hebron. Nach Angaben der PPS sind seit der Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten rund 750 Palästinenser verhaftet worden, darunter 190 Kinder und 15 Frauen. (04.01.2018)

EU in Israel: Todesstrafe ist nicht kompatibel mit Menschenwürde

Die Delegation der Europäischen Union in Israel hat am Mittwoch eine vorläufige Entscheidung des israelischen Parlaments, der Knesset, kritisiert, die es Gerichten leichter machen würde, gegen Palästinenser, die Israelis getötet haben, die Todesstrafe auszusprechen. Der Beschluss zur Todesstrafe für Palästinenser war von dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebracht worden; 52 der 120 Knesset Mitglieder stimmten dafür, 49 stimmten dagegen. In einer Stellungnahme auf Twitter erklärte die EU Delegation, dass die „Todesstrafe mit der Menschenwürde nicht vereinbar“ sei. Im übrigen habe sie „keinen erwiesenen abschreckenden Effekt und begünstigt Justizfehler, die, da tödlich, irreversible“ sein. (03.01.2018)

Israelische Truppen verhaften 15 Palästinenser, darunter drei Kinder und eine Frau, bei Razzien in der Westbank und Ost-Jerusalem

Bei Razzien in mehreren Städten in der Westbank und in Ost-Jerusalem, haben israelische Soldaten nach Angaben der Palästinensischen Gefangenenorganisation (PPS) mindestens 15 Palästinenser verhaftet. Sieben Verhaftete stammen aus dem Bezirk Hebron, darunter befinden sich auch drei Kinder. In Bethlehem wurden zwei Palästinenser verhaftet, in Jenin einer, einer in Nablus und einer in Qalqilya. Drei weitere Palästinenser, darunter eine Frau, wurden in Ost-Jerusalem verhaftet. Gründe für die Verhaftungen hat die israelische Armee wie üblich nicht genannt. Auf Anfrage heißt es in der Regel lediglich, es hätten „Sicherheitsgründe“ vorgelegt. Konkretisiert werden diese nicht. (02.01.2018)

Palästinensischer Nationalrat nennt Likud Beschluss, Siedlungen in der Westbank zu annektieren, „offener Krieg“

Nachdem die Partei des regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Likud, in einer nicht-bindenden Entscheidung im Dezember das Parlament aufgefordert hat, illegale israelische Siedlungen in der Westbank praktisch zu annektieren, hat der Palästinensische Nationalrat (PNC), das im Exil tagende oberste legislative Organ der PLO, am Montag diese Entscheidung als „offenen Krieg gegen das palästinensische Volk“ bezeichnet. „Diese Entscheidung stellt den Höhepunkt des Terrorismus und der Aggression gegen das palästinensische Volk dar. Es ist die Verkörperung der Politik von Kolonialismus, Extremismus und Arroganz, die tief in der Mentalität der Likud Partei und ihren Vertreten verankert ist.“ Der PNC nannte die Entscheidung einen Angriff gegen die UN-Resolutionen zur Westbank, wonach das Gebiet illegal von Israel besetzt gehalten wird. Der PNC appellierte an den UN-Sicherheitsrat und die Vollversammlung den Beschluss zu verurteilen.

Der israelische Sicherheitsminister, Gilad Erdan, hatte dem Parteirat der Likud vor dem Beschluss gesagt: „Wir fördern jetzt die Anerkennung unseres souveränen Rechts über die jüdischen Siedlungen in Judea und Samaria (Anm.: Westbank). … Wir haben dazu das moralische Recht und eine Verpflichtung gegenüber unseren Siedlerbrüdern.“ (02.01.2018)

Israelisches Militär führt Armeeübungen in bewohnten Gebieten in der Westbank durch

Die israelische Armee hat am Montag und Dienstag auf Land, das zu dem Dorf Khirbet al-Tawil bei Aqraba, nördlich von Nablus, in der Westbank gehört, militärische Übungen mit scharfer Munition durchgeführt. Zuvor war das von Palästinenser bewohnte Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt worden. 18 palästinensische Familien weigerten sich, ihre Grundstücke zu verlassen, und fürchteten um ihre bepflanzten Flächen. Übungen mit scharfer Munition führte das Militär Montag nacht auch südlich von Jenin, in Arraba durch. Dabei benutzten die Soldaten Leuchtraketen, während Soldaten zu Fuß durch palästinensische Olivenhaine brachen, auf der Hauptstraße Jenin-Nablus zahlreiche Autos anhielten und die Passagiere zwangen auszusteigen, während Soldaten in die Luft schossen. (02.01.2018)

Gebetsruf der Ibrahimi Moschee in Hebron 645 Mal von israelischen Behörden 2017 verboten

Nach Angaben des Palästinensischen Ministers für Religionsangelegenheiten, Yousef Id’es, haben israelische Sicherheitskräfte im Jahr 2017 insgesamt 645 Mal den Gebetsruf von der Ibrahimi Moschee in Hebron verboten. Allein im Dezember wurde der im Islam traditionelle Ruf zum Gebet von der Moschee aus 53 Mal untersagt. Id’es appellierte an internationale Organisationen, allen voran die UNESCO, Israel dazu zu bewegen, die Verletzungen gegen heilige Stätten des Islams einzustellen. Die Ibrahimi Moschee in Hebron gilt als der Grabplatz des Propheten Abraham. Hier kommt es immer wieder zu Spannungen angesischts der Anwesenheit von rund 500 israelischen Siedlern in der Altstadt. (01.01.2018)

Israelische Armee verhaftet 15 Palästinenser in der Westbank und Ost-Jerusalem

Israelische Soldaten haben in der vergangenen Nacht Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem durchgeführt und dabei insgesamt 15 Palästinenser verhaftet. 12 Palästinenser wurden in der nordwestlichen Westbank in der Region um Tulkarm verhaftet, zwei weitere im al-Arroub Flüchtlingscamp in Hebron, in der südlichen Westbank. Bei Razzien in Ost-Jerusalem wurde im Stadtteil al-Issawiya ein junger Palästinenser verhaftet. Gründe für die Verhaftungen wurden nicht genannt. (01.01.2018)