Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung besucht Israel und Palästina – Kritik an Unterdrückung von NGOs

(PN) 01.03.2019 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, ist am Mittwoch erstmals nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist. In ihrer Stellungnahme zur Reise, die das Auswärtige Amt verbreitete, kritisierte Kofler Israel für die Einschränkung der Handlungsräume für „besatzungskritische Nichtregierungsorganisationen“ und die Palästinensische Behörde für …

Israelische Siedler töten palästinensische Mutter – UN und USA entsetzt – Deutschland schweigt

(PN) 17.10.2018 – Nachdem am Wochenende eine 48jährige Palästinenserin von jungen israelischen Siedlern getötet wurde, haben sich die UN und die USA schockiert gezeigt über den Mord und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. Das Auswärtige Amt dagegen schweigt beharrlich. Der Vorfall ereignete sich am späten Freitagabend südlich von Nablus in der Westbank. Die 48jährige Aisha …

Bundesregierung nimmt Stellung zum drohenden Abriss von Khan al-Ahmar

(PN) 05.07.2018 – Mit einem Tag Verspätung hat sich das Auswärtige Amt heute mit einer offiziellen Erklärung zu den gestrigen Übergriffen auf Bewohner von Khan al-Ahmar und dem bevorstehenden Abriss des Dorfes geäußert. Der Abriss würde "die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttern". Die Bundesregierung appellierte erneut an die israelische Regierung, auf die Zerstörung des Dorfes …

Bundesregierung appelliert „eindringlich“ an Israel, Bewohner des Beduinendorfes Khan al-Ahmar nicht umzusiedeln

(PN) 31.05.2018 – Nachdem das Zentrale Planungskomitee der israelischen Ziviladministration für die besetzten palästinensischen Gebiete gestern beschlossen hat, 1.958 neue Wohnungen in illegalen Siedlungen zu bauen und 92 Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe des Beduinendorfes Khan al-Ahmar zu errichten, um illegale Siedlungen um das Dorf herum zu einem Siedlungsblock zusammenzuführen – die Palästina Nachrichten haben gestern …

Eiertänze zu Gaza und Israel in den Berliner Regierungspressekonferenzen

(PN) 25.05.2018 – Im politischen Berlin sind die Regierungspressekonferenzen, die dreimal wöchentlich stattfinden, Pflichtveranstaltungen für Parlamentskorrespondenten. Hier besteht die Möglichkeit, die Sprecher der jeweiligen Ministerien direkt zu aktuellen Vorgängen zu befragen, während man sonst bei schriftlichen Anfragen an die Pressestellen auf Antworten oft Tage warten muss. Beim Thema Israel und den inzwischen 120 toten und …

Botschafterin Palästinas: „Rein verbale Verurteilungen sind weit weg von der Realität, um noch glaubwürdig zu sein.“

(PN) 17.05.2018 – Die Palästinensische Mission in Deutschland beobachtet die Gewalt gegen Palästinenser in Gaza mit Sorge. Botschafterin Dr. Khouloud Daibes fordert in einer Stellungnahme die internationale Gemeinschaft, aber eben auch die Bundesregierung auf, es nicht bei leeren Worten der Anteilnahme und Besorgnis zu belassen. Es müssten Handlungsoptionen folgen. Die Stellungnahme im Wortlaut: Wir alle …